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AGB

§ 1

Anwendungsbereich, Allgemeines

 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Online-Plattform Somfy-Partnershop geschlossenen Verträge zwischen uns, Firma Nervo & Nottebrock GmbH, Heidsieker Heide 38-40, 33739 Bielefeld, Sitz Bielefeld, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bielefeld unter HRB 35650, Geschäftsführer: Andreas Nottebrock, Telefonnummer: 05206/91210, Telefaxnummer 05206/912122, E-Mail-Adresse: info@nervo-nottebrock.de und unseren Kunden.

 

  1. Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich nachfolgende Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehenden oder von diesen Bedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden widersprechen wir ausdrücklich. Diese erhalten auch keine Geltung dadurch, dass wir unsere Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen widerspruchslos ausführen.

 

  1. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) und ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

 

 

§ 2

Vertragsschluss

 

  1. Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene Adresse eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Ware annehmen..

 

  1. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; sind Sie Verbraucher, bleibt Ihr bestehendes Widerrufsrecht, Ihre Bestellung zu widerrufen, hiervon unberührt.

 

 

§ 3

Lieferung, Lieferzeit

 

  1. Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei Liefertermin und Lieferfristen um circa-Angaben.

 

  1. Bei Eintritt höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) oder nach Vertragsschluss eintretender unvorhergesehener Hindernisse - auch im Bereich unserer Vorlieferanten -, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird uns die Lieferung aufgrund vorstehend genannter Umstände ohne unser Verschulden unmöglich, sind sowohl wir als auch der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein etwa bis zu diesem Zeitpunkt bereits gezahltes Entgelt wird dem Kunden erstattet. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch vorstehende Regelungen nicht berührt.

 

  1. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Waren in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das von uns ausgesuchte Transportunternehmen auf den Kunden über.

 

 

§ 4

Preise, Zahlung

 

  1. Die ausgezeichneten Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Versandkosten sind von der Versandart, der Größe und dem Gewicht der von dem Kunden bestellten Ware abhängig. Über die Einzelheiten können Sie sich unter Link „Versand“ informieren.

 

Sind Sie Verbraucher, tragen wir die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch den Kunden (Verbraucher) in Ausübung seines Widerrufsrechts Link „Widerrufsbelehrung“ entstehen. Bei Ausübung des Widerrufsrechts erstatten wir auch die Versandkosten zurück.

 

  1. Zahlungen sind spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

 

  1. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren nachweisbaren Schadens bleibt vorbehalten.

 

  1. Das Recht zur Aufrechnung gegen unsere Forderung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von uns anerkannt oder entscheidungsreif ist. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen kann. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden insoweit zu, als er über einen Gegenanspruch verfügt, der auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5


Eigentumsvorbehalt

 

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

 

  1. Der Kund ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu verkaufen.

 

 

 

§ 6

Rechte wegen Mängeln

 

  1. Wir haften für Sach-  oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

 

  1. Liegt ein Mangel der gelieferten Ware vor, kann der Kunde von uns zunächst Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen (Nacherfüllung). Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen Mangelbeseitigung oder Neulieferung wählen. Ist der Kunde Unternehmer, beinhaltet die Nacherfüllung weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

 

 

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird diese von uns verweigert, ist der Kunde nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, das Entgelt zu mindern oder Schadenersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.

 

 

§ 7

Haftung

 

  1. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

 

a)       für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

 

b)       für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

  1. Die sich aus Abs. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

 

§ 8

Schlussbestimmungen

 

  1. Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

 

  1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondermögen, ist ausschließlicher Gerichtstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

 

  1.  Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:

 

http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

  1. Sollten einzelnen Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.